Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleister
- Vertragsgegenstand
Web & Co vermittelt die Bestellung von Kunden an Lieferdienste (Dienstleister). Ein Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden (Besteller) und dem Dienstleister zustande. Web & Co handelt lediglich im Namen und für Rechnung des Dienstleisters als Vermittler der zwischen Dienstleister und Abnehmer geschlossenen Verträge, welche auch über die Plattform von Web & Co abgeschlossen werden berechtigen ausschließlich die Besteller und Dienstleister.
Web & Co übernimmt keine Haftung für die technische Verfügbarkeit der Platform, sofern Störungen nicht Einflussbereich von Web & Co liegen.
- Bestellung
Web & Co teilt dem Dienstleister sämtliche eingehende Bestellungen mit. Der Dienstleister verpflichtet sich, sein Sortiment und seine Angebote aktuell zu halten. Seine Preise sind verbindlich.
Die Bestellung des Kunden nimmt Web & Co im Namen des Dienstleisters entgegen und wird in dessen Namen bevollmächtigt, mit dem Kunden einen
Vertrag über die Lieferung der bestellten Waren abzuschließen.
Für die Vermittlung erhält Web & Co eine erfolgsbezogene Provision welche Gegenstand eines gesonderten Vertrages mit dem Dienstleister ist.
Web & Co ist überhaupt berechtigt, für andere Konkurrenzunternehmen tätig zu sein.
Über die Nicht-Ausführbarkeit einer Bestellung hat der Dienstleister Web & Co sofort zu unterrichten.
- Pflichten des Dienstleisters
Der Dienstleister verpflichtet sich, alle notwendigen Informationen zur Registrierung auf der Plattform Web & Co zur Verfügung stellen. Änderungen sind
Web & Co unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt für Störungen.
Der Dienstleister verpflichtet sich, sämtliche vermittelten Bestellungen vollständig auszuführen. Er garantiert, dass die von ihm angebotenen Waren qualitativ hochwertig sind und den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen.
Der Dienstleister verpflichtet sich, jede Änderungen seiner Firma, Geschäftsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift oder Telefon unverzüglich Web & Co mitzuteilen.
Der Dienstleister verpflichtet sich rechtskonform zu verhalten. Insbesondere die gesetzlichen und behördlichen Vorgaben stets zu beachten und die von ihm
auf der Pflichtform eingestellten Inhalte und Angebote keine Rechte Dritte verletzen.
Der Dienstleister ist nicht berechtigt, Links auf externe Websiten in irgendeiner Form anzubringen.
- Preise/Abrechnung/Zahlungsbedingung
Als provisionsfähiger Umsatz wird der Bruttoumsatz vereinbart. Die näheren Einzelheiten sind in dem Vertrag zwischen Web & Co und dem Dienstleister geregelt.
Die Abrechnung erfolgt einmal monatlich, wobei Web & Co den konkreten Abrechnungstag bestimmt. Der Dienstleister ermächtigt Web & Co, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte per Lastschrift einzuziehen.
Gegen Forderungen von Web & Co kann der Dienstleister nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
Kommt der Dienstleister in Zahlungsverzug, so ist Web & Co berechtigt, die Plattform für den Dienstleister zu sperren.
- Online-Payment
Web & Co bietet dem Dienstleister die Möglichkeit, die Bestellung bargeldlos abzuwickeln (mittels Kreditkarte, Verwendung von Online-Bezahldiensten; durch ein bei Web & Co eingerichtetes Konto).
Der Dienstleister trägt die Kosten sämtlicher Online-Bezahlmethoden.
- Haftung
Der Dienstleister haftet für sämtliche von ihm auf der Plattform von Web & Co eingestellten Inhalte. Er haftet bei der Verletzung von Rechten Dritter oder bei einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen selbst und unmittelbar. Der Dienstleister stellt hiermit Web & Co von allen Schadenersatzforderungen Dritter frei, die auf der Nichtbeachtung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen.
Web & Co haftet für die einwandfreie Funktion und Verfügbarkeit der Plattform nur insoweit als dies trotz größtmöglicher Sorgfalt technisch möglich ist.
- Laufzeit/Kündigung
Es besteht keine Vertragslaufzeit. Der Vertrag kann monatlich gekündigt werden.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Web & Co steht insbesondere ein Recht zur fristlosen Kündigung zu, wenn der Dienstleister gegen seine vertraglichen Verpflichtungen wiederholt verstößt.
Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
- Datenschutz
Der Dienstleister ist nicht berechtigt, personenbezogene Daten von Kunden oder sonstige Daten zu anderen als den vertragsgemäßen Zwecken zu nutzen, insbesondere ist es ihm untersagt, solche Daten weiterzugeben oder für sonstige Zwecke benutzen. Sämtliche von Web & Co zur Verfügung gestellten Daten sind vertraulich zu behandeln.
- Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden und / oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingung im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.